Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TrustedScan - Scheck und Servatius GbR

für den Geschäftsbereich "QR Marketing" - im Folgenden auch TrustedScan-Portal

§ 1 Geltung

1.1. Das Angebot der TrustedScan - Scheck und Servatius GbR (nachfolgend TrustedScan) richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Unternehmen. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit TrustedScan geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen von TrustedScan. Abweichungen von diesen Bedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch TrustedScan. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.3. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

1.4. In mit TrustedScan geschlossenen Verträgen enthaltene Regelungen, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diesen Regelungen der AGB vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt.

1.5. Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.


§ 2 Vertragsgegenstand TrustedScan-Portal

2.1. Gegenstand eines abzuschließenden Vertrages kann die Nutzungsberechtigung des TrustedScan-Portals sein. Mittels diesem Portals ist der Kunde in der Lage, zweidimensionale Barcodes (QR-Codes) selbständig zu erstellen, herunterzuladen und statistische Erhebungen zur Nutzung der Codes einzusehen.

2.2. Der Kunde kann auf dem TrustedScan-Portal verschiedene Angebotspakete bestellen. Die verschiedenen Pakete unterscheiden sich im Preis und in der Anzahl der enthaltenen Codes.

2.3. Je Code wird dem Kunden ein Traffic von 500 Klicks pro Tag gewährt. Im Falle der Überschreitung ist TrustedScan berechtigt, den Traffic zu limitieren oder dem Kunden ein individuelles Angebot für höhere Traffic-Volumen zu unterbreiten.


§ 3 Vertragslaufzeit, Verlängerung

3.1. Ein Code hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Aktivierung über das TrustedScan-Portal.

3.2. Wird ein Code nicht innerhalb eines Jahres nach Bestellung eines Angebotspakets aktiviert, so verfällt er. Bereits bezahlte Nutzungsgebühren werden nicht zurückerstattet.

3.3. Die Laufzeit eines Codes verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Code nicht mindestens einen Tag vor Ablauf der Laufzeit über das TrustedScan-Portal vom Kunden gelöscht wird.

3.4. Aufgrund der Einstellung der QR-Code-Services zum 31.12.2017 lehnt TrustedScan eine Vertragsverlängerung über dieses Datum hinaus ab. Eine schriftliche Kündigung ist hierfür nicht erforderlich.

3.5. TrustedScan ist darüberhinaus zur Ablehnung sonstiger Vertragsverlängerungen berechtigt. Hierzu ist eine schriftliche Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit des Codes durch TrustedScan gegenüber dem Kunden erforderlich.

3.6. Für die Verlängerung der Laufzeit eines Codes fallen die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preise des jeweiligen, ursprünglich für diesen Code gebuchten Pakets an, wobei der Paketpreis welcher sich ggf. auf eine höhere Anzahl von Codes bezieht, auf einen einzelnen Code heruntergerechnet wird.


§ 4 Rechnungsstellung, Zahlung, Folgen von Nichtbezahlung

4.1. Der Kunde hat auf dem TrustedScan-Portal die Möglichkeit, verschiedene Angebotspakete zu bestellen. Nach Bestellung bzw. Vertragsverlängerung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung von TrustedScan zugestellt. Die Höhe der Nutzungsvergütung richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Paket.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die von TrustedScan in Rechnung gestellten Nutzungsgebühren innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Soweit der Rechnungsbetrag nach 21 Tagen nicht auf dem Konto von TrustedScan eingegangen ist, behält sich TrustedScan vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen und das vom Kunden bestellte Paket vom TrustedScan-Portal zu löschen. Bereits vom Kunden erstellte Codes sind in diesem Fall ggf. nicht mehr funktionsfähig.


§ 5 Haftung und Gewährleistung

5.1. Das TrustedScan-Portal wird mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und gepflegt. Eine Garantie für die Fehlerfreiheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Funktionen kann TrustedScan jedoch nicht übernehmen und schließt daher eine Haftung für Verluste oder Schäden jeder Art, die direkt oder indirekt aus der Nutzung des TrustedScan-Portals entstehen, aus. Insbesondere kann TrustedScan keine Garantie dafür übernehmen, dass der Code unter allen Umständen gültig ist. Es obliegt daher dem Kunden, den Code vor Verwendung auf Funktionsfähigkeit zu testen. Darüber hinaus kann TrustedScan nicht garantieren, dass der Code mit jedem Endgerät bzw. Scan-Software funktionsfähig ist.

5.2. Mittels des TrustedScan-Portals kann der Kunde QR-Codes erstellen, wodurch auf vom Kunden selbst gewählte Inhalte / Internetseiten verlinkt werden kann. Für den Fall, dass dadurch Rechte anderer Nutzer oder Dritter verletzt werden, stellt der Kunde TrustedScan von sämtlichen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei. Der Kunde trägt alle mit der Rechtsverletzung in Zusammenhang stehenden Kosten.

5.3. Der Kunden verpflichtet sich, unter keinen Umständen auf Internetseiten zu verlinken, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen. Der Kunde garantiert weiter, hinsichtlich der von ihm mit QR-Codes verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten.

5.4. TrustedScan gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel, wobei Zeitspannen, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten nicht gegeben oder eingeschränkt ist, ausgenommen sind. Außerhalb des Einflussbereichs von TrustedScan liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen und sind somit ebenfalls ausgenommen.


6. Datenschutz

6.1 Der Kunde ist einverstanden, dass TrustedScan Daten des Kunden, auch personenbezogene Daten, mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert.

6.2. TrustedScan speichert Daten bezüglich der Nutzung der durch den Kunden generierten QR-Codes unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

6.3. TrustedScan wird erhobene Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Kunde hat hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erteilt, welche wiederum jederzeit widerrufbar ist.


§ 7 Veröffentlichungsrecht

7.1. TrustedScan behält sich das Recht vor, den Kunden in einer Referenzliste zu führen und die Zusammenarbeit im Rahmen der laufenden Pressearbeit zu publizieren. Tritt der Kunde als Vermittler zwischen einem (End-) Kunden und TrustedScan auf, so behält sich TrustedScan das Recht vor, den (End-)Kunden ebenfalls in der Referenzliste zu führen und diesen im Rahmen der laufenden Pressearbeit zu nennen.


§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1. Für die Beziehungen zwischen dem Kunden und TrustedScan gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von TrustedScan. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von TrustedScan oder (nach Wahl von TrustedScan) der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.


§ 9 Salvatorische Klausel

9.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. eine ggf. unwirksame Bestimmung ersetzen die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der unwirksamen Bestimmung.